Massive Kritik am Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes

Experten bestätigen Kritik von DJV und Schützenverbänden bei Anhörung im Innenausschuss des Bundestages

  • Bild: Kauer/DJV

    Bild: Kauer/DJV

Erstellt am 13.11.2019

Deutschland muss bis Ende Dezember Vorgaben der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie im Waffengesetz umsetzen. Bundesminister Horst Seehofer nimmt das Attentat von Halle zum Vorwand, um eine drastische Verschärfung zu erreichen, von der er ursprünglich nichts wissen wollte.

Was will das Innenministerium?

  • Einführung genereller Waffenverbotszonen mit einem Verbot von (Taschen-) Messern über vier Zentimeter Klingenlänge, Verbot weiterer unbestimmter „gefährlicher Gegenstände“ und dort jederzeit nicht anlassbezogene Personenkontrollen,
  • Verpflichtende Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Das ist zwar positiv, aber: Alle legalen Waffenbesitzer würden damit unter Generalverdacht gestellt. Die Regelung ist zudem unnötig, weil der Verfassungsschutz bereits auf die Daten im Nationalen Waffenregister zugreifen und so Extremisten den Zugang zu Waffen gezielt verwehren kann.
  • Der bisher freie Erwerb von Magazinen mit mehr als 10 Schuss für Gewehre sowie 20 Schuss für Pistolen und Revolver soll entgegen der Vorgaben des EU-Rechts verboten werden
  • Weitere Verschärfungen sind geplant, die Handel und Hersteller von Waffen negativ beeinflussen - ohne ein Plus an Sicherheit zu erreichen

Massive Kritik bei der Anhörung

Experten bestätigten nun die Kritik des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und anderer Verbände an den geplanten Änderungen des Waffengesetzes bei einer Verbändeanhörung zum Waffengesetz im Innenausschuss des Bundestages am 11.11.2019. Fazit: Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie wäre die Folge der Umsetzung der geplanten Änderungen. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung.

Auch die Fragen der Abgeordneten des Innenausschusses zeigten, dass fraktionsübergreifend noch Änderungsbedarf am Entwurf gesehen wird. DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg: „Das Gesetz führt in erster Linie dazu, dass die Behördenmitarbeiter mit unsinnigen Überwachungsaufgaben des legalen Waffenbesitzes auf Trab gehalten werden, anstatt sich um den illegalen Waffenbesitz kümmern zu können.“ Es werde ein „Bürokratiemonster“ geschaffen, das der inneren Sicherheit eher abträglich wäre. Forum Waffenrecht und Deutscher Schützenbund haben diese Auffassung in der Anhörung bestätigt. Der Entwurf sei zu bürokratisch und für die Anwender in der Verwaltung sowie für Händler, Hersteller, Vereine und Waffenbesitzer kaum zu handhaben. Außerdem treffe er in erster Linie die Falschen und schaffe kaum einen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit.

Gerade die Vertreter der Polizei kritisierten, dass die Regelungen zur Kennzeichnung wesentlicher Teile, zu Magazinen und Waffenverbotszonen nicht in erster Linie die treffen würden, die mit der Neuregelung anvisiert würden. Niels Heinrich von der Hamburger Innenbehörde plädierte statt der vorgesehenen Ausweitung von Waffenverbotszonen eher dafür, individuelle Waffentrageverbote anzuwenden und hierfür die bereits vorhandene Regelung auszuweiten. Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, warnte davor, dass das Waffenrecht zu komplex für einen effektiven Vollzug werden könnte. Beide Sicherheitsexperten sehen zwar punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten im Waffenrecht, halten es aber grundsätzlich für streng genug.

Die behördlichen Experten zweifelten auch am Sicherheitsgewinn durch das geplante Verbot größerer Magazine. Sie halten die Regelung darüber hinaus für in der Praxis kaum durchführbar. Die neuen Anzeigepflichten seien schon für die technischen Sachverständigen der Polizei kaum zu erfüllen. Friedrich Gepperth, Vorsitzender des Forum Waffenrecht, kritisierte darüber hinaus, dass das Verbot in dieser Form über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie weit hinausgehe. Gemäß dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nicht nur größere Magazine verboten, sondern sämtliche Magazine erlaubnispflichtig werden. Hierbei entstünde ein enormer bürokratischer Verwaltungsaufwand. Jörg Brokamp (Deutscher Schützenbund) und andere Sachverständige kritisierten außerdem die geplante Neuregelung der Bedürfnisvoraussetzungen für Sportschützen.

Erstellt am 13.11.2019
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